Der Mittelstandsverband Oberhavel (MVO) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Landkreis Oberhavel (MIT) fordern gemeinsam sofortige Nachbesserungen bei den neuen gesetzlichen Datenschutzregeln.
„In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv den Mittelständlern und Vereinen und damit insbesondere der Wirtschaft in Oberhavel“, kritisieren Klaus-Peter Fischer, Vorsitzender des MVO und Andres Irmisch, Vorsitzender der MIT Oberhavel.

Der MVO und die MIT Oberhavel fordern die Bundesregierung auf, einen klaren Beschluss gegen drohende Abmahnpraktiken zu fassen. „Auch wenn es spät kommt: Die Regierung muss dringend Mittelständler und ehrenamtlich Tätige davor schützen, zur Zielscheibe unseriöser Abmahn-Anwälte zu werden“, sagt Irmisch.

Beide Wirtschaftsverbände in Oberhavel fordern darüber hinaus, dass nach österreichischem Vorbild die Datenschutzbehörden zunächst einmal mahnen müssen, bevor es zu einer Sanktion kommt. Dazu habe der MIT-Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst. Irmisch: „Die Datenschutzbehörden müssen Augenmaß bewahren und dürften Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen verhängen.“ Zudem kritisiert die MIT, dass die seit 25. Mai geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das neue Bundesdatenschutzgesetz in Deutschland noch strenger konkretisiert wurde als in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel sind in Deutschland deutlich mehr Unternehmen und Vereine verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die europäischen Vorgaben in Deutschland sogar noch verschärft wurden. Diese nationalen Verschärfungen müssen nun zurückgenommen werden“, fordern beide Vorsitzenden der Wirtschaftsverbände in Oberhavel.

Wie bereits öffentlich formuliert verunsichert die Datenschutz-Grundverordnung und die Festlegungen seiner Umsetzung im höchsten Maß die Unternehmer, so Klaus-Peter Fischer.

Weiter fügt der MIT-Chef Irmisch hinzu: „Viele Klein- und Mittelständische Unternehmen können dieses bürokratische „Monster“ nicht stemmen. Dazu fehlen schlichtweg das entsprechende Personal und sehr oft auch die finanzielle Decke. Das geforderte und zum Teil erklärte Ziel sei eigentlich die Entbürokratisierung, aber mit diesem Gesetz werde genau das Gegenteil erreicht. Die Unternehmer benötigen endlich wieder ermutigende Signale aus der Politik.“