Die Ampel-Mehrheit hat im Bundestag den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der MIT Oberhavel Dr. Eckehard Frisch: „Die Blockadehaltung der Regierungsparteien schadet allen Wirtinnen und Wirten und den Verbrauchern. Im schlimmsten Fall geht das Betriebssterben in der Gastrobranche weiter. Der Preisschock für alle Gäste ist garantiert. Die Inflation wird weiter angeheizt, die Lebens- und Standortqualität in Deutschland weiter geschwächt.“

Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit dem Corona-Steuerhilfegesetz im Juni 2020 auf 7 Prozent befristet ermäßigt. Statt diese Ermäßigung angesichts der weiterhin sehr angespannten Lage der Gastronomie nun dauerhaft festzuschreiben, hat die Ampel den entsprechenden Gesetzentwurf der Union endgültig abgelehnt. Hinzu kommt: Die Speisepreise in der Gastronomie sind seit Januar 2020 um 20 Prozent gestiegen. Mit der Erhöhung der Umsatzsteuer zum neuen Jahr dürften die Preise um weitere 12 Prozent steigen.

Der Vorsitzende der MIT Oberhavel Dr. Eckehard Frisch: „Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die Betriebe – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber. Hoffentlich lenkt die Ampel doch noch ein.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.